Unabhängige Finanzkontrolle in der Demokratie (2016)
Rechnungshöfe spielen eine zentrale Rolle in der Demokratie. Im Verbundmit Informations- und Offenlegungspflichten bilden sie das Rückgrat einer transparenten Staatsführung. Um die Aufsichtsrolle wahrzunehmen, ist eine institutionelle Verankerung der Unab hängigkeit notwendig. Neben der formal en- juristischen Festlegung der Unabhängigkeit braucht es von der Regierung unabhängige Wahl – und Amtsenthebungs verfahren. Auch Amtszeitbeschränkungen und Mindestanforderungen an die Fachkompetenz können fruchtbar wirken. Typischerweise nehmen Rechnungshöfe die ex post Kontrolle der Haushaltführung und Wirtschaftlichkeit vor. Weiterentwicklungen der traditionellen Finanzkontrolle zeigen, dass ein erweitertes Mandat zur Durchführung von ex ante Evaluationen des Budgets und von Investitionsprojekten bereits in der Beschlussphase wichtige Information en liefern und zur nachhaltigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen beitragen können.